Rechtsprechung
| BayObLG, 09.03.1967 - RReg. 4a St 12/67 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- spiegel.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1967, 1479
- BayObLGSt 1967, 41
Wird zitiert von ... (2)
- BayObLG, 22.04.1986 - 3 ObOWi 26/86
Feiertag; Feiertagsruhe; Sonntag; Sonntagsruhe; Flohmarkt; Entgelt
... Von Art. 2 Abs. 1 FTG werden somit vor allem die Arbeiten erfaßt, die nach ihrem äußeren Erscheinungsbild als typische Werktagsarbeit anzusehen sind (BayObLGSt 1985, 28 und 1967, 41; OVG NW GewArch 1983, 274). - BGH, 10.03.1983 - 4 StR 73/82
Vorliegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 6 Abs. 2, 24 Abs. 1 Nr. …
Das Bayerische Oberste Landesgericht vertritt die Auffassung, § 6 LSchlG sei eine Spezialvorschrift, die Tankstellen als ganze auf der einen Seite vom Ladenschluß ausnehme, auf der anderen Seite aber nur bestimmte Leistungen während der Ladenschlußzeiten gestatte; daraus wird gefolgert, das in § 6 Abs. 2 nicht ausdrücklich genannte Wagenwaschen sei an Tankstellen während der allgemeinen Ladenschlußzeiten nicht erlaubt (NJW 1967, 1479;… ebenso Denecke/Neumann, a.a.O., § 6 LSchlG Rdn. 2).